Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!

Die breite Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu Aussprachen Thilo Sarrazins macht mir Angst. Bereits jetzt führt die unseelige Debatte dazu, schärfere Sanktionen für „intergrationsunwillige“ Menschen mit Migrationshintergrund zu fordern. Die Probleme, die es zweifelsohne gibt, werden nicht z.B. auf Fehler in der Stadtplanung oder Armut zurückgeführt. Nein, denn Thilo Sarrazin hat eine viel bequemere Lösung geboten, nämlich die der rassischen Intelligenz. Wer dieser Argumentation folgt, wird schnell erkennen wohin diese Logik führen wird. Denn, er übernimmt damit die nationalsozialistische Ideologie der Rassenhygiene. Die allerorten einsetzenden Lobpreisungen über dieses volksverhetzende Buch weckt in mir die Befürchtung, dass die deutsche Geschichte bei Vielen ins Vergessen geraten ist. Dass Sarrazin dabei möglicherweise nur eine Marionette ist, die gewisse konservative "Erfordernisse" befördert, ist dabei nebensächlich. Das Elterngeld für die durch Sarrazin als genetische Dummerchen bezeichnete Hartz IV -Empfänger wurde ja bereits vorher gekürzt. Damit füllt er nur ideell aus, was bereits in der Regierung umgesetzt wurde, nämlich, dass die Vermehrung sozial schwacher und laut Sarrazin "geistig minderbemittelter" nicht erwünscht ist. Soweit war das leicht durchschaubar. Dass aber dieser, in meinen Augen, verfassungsfeindliche Vorgang derartig breite Zustimmung in Deutschland erfährt, macht mich sehr betroffen. In meinen Augen gehört Sarrazin wegen Volksverhetzung vor Gericht und nichts anderes.

Zerstört Angela Merkel die CDU im Auftrag der Stasi?

Das rechte Spektrum in der CDU sagt es schon lange: Die CDU ist nicht konservativ genug.
http://www.n-tv.de/politik/CDU-nicht-konservativ-genug-article1185721.html

Ausscheidende Minister, Übertritte zu den Republikaner und auch die Wirtschaft machte neulich mobil gegen die CDU. Der Einsteiner Kreis um Mißfelder (bekannt durch difamierende Äußerungen über ALGII-BezieherInnen) und Mappus wirft der Kanzlerin öffentlich vor, nicht konservativ genug zu sein. Koch und Merz reden gar bereits über eine Spaltung der CDU um dem faschistoiden Teil der Bevölkerung wieder einen sicheren Hafen zu geben.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9250275/Koch-und-Merz-werden-Spaltung-der-Union-einleiten.html

Ist es das Ende der CDU? Wie konnte das passieren?

Einst als Edmund Stoiber noch Kanzlerkandidat war, war die Welt der CDU noch in Ordnung. Die Wirtschaft und die Energieversorger waren Verbündete, es wurden ungehemmt Kürzungen bei sozial Schwachen propagiert und Eigentum war unantastbar. Dann jedoch nahm eine Frau das Heft in die Hand, die bereits seit frühster Jugend auf den Sozialismus eingeschworen wurde.

Auch die Bilder über Merkel in Zusammenhang mit dem von der Stasi unter Hausarrestes gestellten Regimekritiker Havemann sprechen wohl eine deutliche Sprache.
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

Auch in Wikipedia ist nachzulesen:
"Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich zahlreiche ihrer Freunden und Bekannten aus den 1970er und den 1980er-Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten. Daraus ergibt sich der Gedanke, Merkel habe sich von ihrer Mutter (die nach der Wiedervereinigung der SPD beitrat) und von ihrem Vater emanzipieren wollen, der die Parteien-Demokratie grundsätzlich als „Klüngel-Sys­tem“ abtat."
Auffällig ist auch die Nähe zu der Familie de Maiziere, der ja auch eine Nähe zur Stasi nachgesagt wurde. Zudem war es nur staatstreuen BürgerInnen der DDR vorbehalten, einen Doktortitel zu erwerben.

Auch Merkels Taten sprechen für sich. So verweigerte sie in der großen Koalition eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und machte bei der erstbesten Gelegenheit die Möglichkeit der Verstaatlichung wahr.
Das Stasi-Mitglied IM Erika hat den Auftrag, die CDU von innen heraus zu zerstören fast erfüllt. Männer werden genötigt Kinder zu hüten! Das ist das Ende der CDU, nur ein aufrechter Konservativer ist noch erhalten geblieben.

Herr Schäuble, retten Sie die CDU!

Endlich Aufstehen

Ahhhh! Das macht mich alles nur noch stinksauer. Warum sind nicht endlich 10 Millionen Menschen auf der Straße und sagen: "Schluß damit"?
Schamlos wird mitlerweile von unten nach oben umverteilt. Das Elterngeld ist ein Paradebeispiel dafür. Während vor einigen Jahren das Erziehungsgeld über zwei Jahre nur an Menschen gezahlt wurde, die wenig hatten, werden diese nach der Aufweichung auf 14 Monate nun komplett ausgespart. Auch Minijobber und Aufstocker standen bereits auf der Sparliste. Doch es gibt gar keine Begründung für diese Sparvorschläge. Warum bekommen Besserverdienende mit einem Einkommen ab 2770 € 1800€ Elterngeld pro Monat, während anderen nicht einmal 300€ zugestanden wird. Dabei ist es hier nicht einmal so, wie z.B. bei Rente oder Alg I, dass vorher mehr eingezahlt wurde. Das ist alles völlig aus der Luft gegriffen. Und es ist soziale Auslese, denn der Geldadel bleibt lieber unter sich. Die Fassade bröckelt und offenbart die Fratze des Klassenkampfs, wie auch die Abstimmung in Hamburg deutlich dokumentiert hat. Doch will mensch Analysten glauben, steht bald eine neue Krise bevor. Wenn Guido Westerwelle einen Vergleich mit spätrömischer Dekadenz zieht, dann soll er in den Spiegel schauen, denn die Gier der Bänker und Unternehmer läuten das Ende der Ära "Wohlstand für Alle" ein. Aber auf das was dann kommen mag, geben uns diese Taten nur einen kleinen Vorgeschmack. Es klingt schon manchmal durch, wenn die Rede von Schneeschippen oder begrenzter Zahlung von AlgII aufkommt. Das Mittelalter ist noch gar nicht so fern und Leibeigene wären bestimmt nach dem Geschmack einiger Großkapitalisten. Sollte das Volk sich ruhig verhalten werden sie es immer weiter ausbeuten und versklaven, wie es bereits jetzt u.a. bei Zeitarbeitsfirmen der Fall ist. Schon jetzt werden allerorten Freiräume beschnitten. Rohstoffknappheit, Globalisierung und nicht zuletzt die Unersättlichkeit werden weitere Einschnitte unumgänglich machen. Bei Erholung der Wirtschaft wird immer nur davon geredet, dass einerseits gespart werden muss, aber anderseits soll es noch mehr Steuerentlastungen für ihr Klientel geben. Die Anzahl der Millionärshaushalte ist im letzten Jahr um 23 % gestiegen und Gleichzeitig wird das Wohngeld gekürzt. Es wird Zeit aufzustehen, ansonsten finden wir uns Alle in einem Hamsterkäfig wieder aus dem es kein Entrinnen gibt. Tragt den Widerstand in Eure Orte und mobilisiert jeden den ihr kriegen könnt, bevor auch die letzten alternativen Strukturen zerschlagen worden sind.

Zensiert - Medien sind käuflich

Vor der Wahl ist es immer besonders deutlich zu merken: Die Presse ist parteiisch. Da wird hier etwas weggelassen oder dort etwas besonders hervorgehoben. Brisantere Nachrichten tauchen oft gar nicht erst auf. Von frei und objektiv kann da nicht wirklich die Rede sein.

Bei einigen Verlagen liegt das offen auf der Hand, da die SPD an diesen Beteiligt ist. Informiert wird mensch darüber jedoch auch nur, wenn er oder sie sich die Mühe macht danach zu recherchieren.
http://www.ddvg.de/ausgewaehltethemen/imzeitungsmarkt/

Von Milliardärsfamilien wie Springer, die die Presse auch international mitbestimmen ganz zu schweigen.
http://www.bildblog.de/familie.html
Verflechtungen in die Politik werden dabei auch dann und wann wahrnehmbar, wie z.B. beim Geburtstagsessen des Herrn Ackermann im Kanzleramt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/56/485481/text/

Hin und wieder wird jedoch auch direkt erkennbar, welchen Einfluss die Politik auf die Presse hat. Beispielsweise wurde es dem WDR schlicht untersagt, für einen Filmbeitrag ein Foto aus der DDR zu nutzen, das Zweifel an der politischen Vergangenheit unserer Bundeskanzlerin hätte aufkommen lassen können.
 http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

Auch der Fall des ZDF-Chefredakteurs Brender hat offengelegt, in welcher Weise die Medien von der Politik beeinflusst werden:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/831/495161/text/

Aber nicht nur die Politiker beeinflussen die freiheitliche Berichterstattung. Auch Unternehmen sind dazu in der Lage. So hat z.B. das Callcenter buw nach einem kritischen Bericht über ihre prekären Arbeitsbedingungen den Beitrag kurzerhand, also innerhalb von einigen Stunden, gerichtlich zurückziehen lassen. Da dieses Unternehmen jedoch Wolfgang Clement als Mentor hat, darf EineN auch hier nichts mehr wundern.
http://de.indymedia.org/2010/03/276713.shtml

Die rechtliche Schiene wird auch in den von den Reportern ohne Grenzen angeprangerten Fällen genutzt, um die Pressefreiheit zu unterwandern, freilich auf höherem Niveau. So werden unter dem Stichwort Gefahrenabwehr Durchsuchungen von Redaktionen durchgeführt und Kontakte von Berichterstattern gespeichert
http://www.welt.de/politik/deutschland/article7436093/So-subtil-wird-die-Pressefreiheit-heute-bedroht.html#vote_7436541

oder auch "Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland bedroht"
http://www.evangelisch.de/themen/medien/die-pressefreiheit-ist-auch-in-deutschland-bedroht16869

Angesichts der aufgeführten Beispiele darf mensch resümieren, dass der Abschlussabsatz in dem Beitrag des letzten Links möglicherweise zu positiv ausgefallen ist.

Noch ist als Alternative eine unabhängige Meinungsbildung im Internet möglich, doch wie lange noch?

Die Seite dresden-nazifrei wurde beispielsweise bereits zensiert.
http://www.dresden-nazifrei.com/de/

Die Diskussion um Zensur von Internetseiten wird vermutlich weitergehen und mensch kann nur hoffen, dass es auch in zehn Jahren noch möglich ist, sich eine Meinung abseits der gekauften Medienlandschaft zu machen.

Wer hat uns verraten...

Gerade fahre ich noch entspannt mit meinem Auto durch die Gegend, da wird mir der Tag vergällt durch ein Radiointerview mit Gabriel. Nachdem er sich damit brüstet, dass die SPD den Atomausstieg will (komisch haben die nicht in den letzten 10 Jahren in der Regierung gesessen?) behauptet er, dass die Linke nicht regierungsfähig ist. Abgesehen davon, dass die nicht-Käuflichkeit und die Ablehnung von Kriegen ihm ganz klar recht gibt (denn die käuflichen Kriegsbefürworter wie die SPD, CDU und Grüne sind ja scheinbar regierungsfähig), ist die Behauptung der von der Linken plakatierte Spruch "Wer hat uns verraten..." würde auf Stalinismus hinweisen, eine glatte Lüge.

Jeder, der sich ansatzweise mit der Geschichte der (S)PD beschäftigt hat (und das sollte mensch bei einem Parteivorsitzenden schon erwarten dürfen) weiss, dass der Spruch schon etwas älter ist. Genau genommen war damals die (S)PD damals mitverantwortlich, dass in Deutschland etliche Menschen ermordet wurden. Und das nicht 1930 sondern bereits 1918. http://de.wikipedia.org/wiki/Novemberrevolution  hier noch ein Buchtipp dazu: http://www.ahriman.com/buecher/wiegand.htm

Wenn Gabriel in dem Interwiev sagt, dass der Spruch auf Stalin um 1930 zurück geht, dann lügt er und leugnet eine traurige Episode in der sozialdemokratischen Geschichte, in dessen Folge auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet wurden.

Der Tag ist dahin, zumal die Anbiederungsversuche der Partei die Linke auch täglich in der Presse zu lesen sind. Gleichzeitig feiert sich die (S)PD als Retter des Sozialstaates und schreibt sich auch Linke Erfolge auf die Fahnen. Sie lügt und betrügt die WählerInnen wo sie kann um den Preis der Macht. Meine Hoffnung ist, dass es weder für rosa-grün, noch für schwarz-gelb reicht. Und diese verlogenen korrupten Kriminellen sich hinterher wieder für den Preis der Macht verraten müssen. Doch was nützt es, das Volk ist das ja leider schon gewohnt und wird das wieder einmal so hinnehmen und ... 

Wo bleibt schwarz-rosa?

DIE LINKE ist nicht regierungsfähig? Da bin ich aber froh, denn was hierzulande unter regierungsfähigkeit verstanden wird, ist Korruption, Betrug und Diebstahl. Während Landesbanken in Bad Banks mal eben Milliardenverluste abschreiben, wird schon wieder munter weitergezockt. In Immobilien, Rohstoffen oder wo sich sonst gerade das nahezu zinsfreie Geld so versenken lässt.
Gespart wird dann nachdem das Stimmvieh ihre Stimme wieder brav der Propaganda vom drohenden Chaos bei der Wahl von Linken folgend, den ewig gleichen Kriminellen gegeben hat.
Korruption ist übrigens kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, doch derzeit wird ja jede Meldung immer schneller von Neuen überschattet. War es gestern noch die Käuflichkeit von Rüttgers, sind es heute schon die Mißbrauchsskandale der Kirche. Vergessen breitet sich aus wie die Asche derzeit über Europa.

Die Farbspiele vor der NRW-Wahl gehen indes munter weiter. Rot-rosa wurde ja neulich ausgeschlossen. Statt dessen soll es rosa-grün werden. Leider reichen dafür die Mehrheiten nicht. Doch eine Stimme mehr als schwarz gelb würde doch reichen. Aber wäre das nicht eine Tolerierung durch die Linke? Hatten das nicht die Grünen ausgeschlossen?
Irgendwie wird nach der Wahl ja doch wieder so lange herumerklärt, bis dann alles passt, das kennen wir ja aus Hessen. Bei all der Farbspiele fehlt eine Kombination jedoch. Dabei hat das in den letzten Jahren doch viel besser harmoniert als schwarz-gelb. Kann sich noch irgendwer erinnern, auch wenn die Nachrichtenhalbwertszeiten derzeit bei ungefähr einem Tag liegen? Ja genau schwarz-rosa fehlt. Dabei ist das momentan die wahrscheinlichste aller Konstellationen. Aber dann müsste die SPD ja mal wieder ihre Grundsätze verraten. Aber keine Angst SPD. Ein bißchen Ehrlichkeit zur Abwechselung schadet nicht. Denn ihre Grundsätze hat sie ja unter anderem bereits mit grüner Hilfe bei den Hartzgesetzen außer Kraft gesetzt.
Spannend bleibt es allemal, hauptsache die Linke kommt in den Landtag. Denn ansonsten droht uns wieder eingefärbter Einheitsbrei.

Bildungspolitik á la SPD

Ah ja. Jetzt will die SPD den NC abschaffen. Bildungspolitisch stolpert die SPD im Blindflug von einem Disaster zum nächsten, jedoch ist das ja nicht nur in der Bildungspolitik so. Die Studiengebühren wollten sie in NRW ja auch neulich abschaffen. Moment. Hatte die SPD nach endlosen Beteuerungen, dass sie nie Studiengebühren einführen wolle, die nicht selber eingeführt. Ach so nur für Langzeitstudierende. Also nur die, die sich jetzt ein Studium eh nicht mehr leisten können. Und die Abschaffung soll dann wann sein. Schon 2013? Wenn die Konjunktur besser läuft. Dann können ja vorher endlich die previligierten Reichenkinder ungestört in der Uni Platz nehmen, Hauptsache sie werden irgendwie mit einer 4 durch´s Kurzzeitabi gebracht. Das kriegt Papa schon hin. Und sollte das mit den Finanzen in 2013 nicht klappen, dann wird das wohl auch für immer so bleiben. Danke SPD.

Verantwortungslos

Korruption, Missbrauch, Steuerhinterzieher... Es sieht so aus, als würde Deutschland von einer Horde Krimineller regiert. Ein Aufschrei sollte durch das Land gehen. Mindestens Neuwahlen müssten stattfinden, doch was passiert? Müde gähnend schaut Mensch sich die nächste Schlagzeile über den Missbrauch von Kindern in Internaten an. Was passiert hier? Sind die Menschen schon so verantwortungsscheu, dass sie gar nichts mehr hinterfragen? Oder sind sie schon so überfrachtet, dass sie erst wach werden, wenn sie eines Tages selber betroffen sind. Was bewegt die Leute zu denken: Rüttgers ist käuflich, na und. Hauptsache, ich muss mich nicht selber um das Miteinander in meinem Umfeld sorgen. Westerwelle ist komplett übergeschnappt, aber er darf weiterhin ein Land mitregieren! Wovor haben die Menschen Angst? Vor einer neuen DDR? Was bewegt die Menschen nicht mit einem großen Aufschrei auf die Straße zu gehen und zu sagen: Stoppt diesen ganzen Schwachsinn. Ackermann verdient 13 Millionen. Warum? Weil er die Politik steuert. Die Deutsche Bank sitzt mit im Parlament. Alle Parteien die im Bundestag sitzen, abgesehen von der Linkspartei, beziehen Spenden der Deutschen Bank. Die Boni fliessen wieder, während der Normalbürger zunehmend zur Kasse gebeten wird.
Die Menschen werden in einer neuen Debatte gegeneinander ausgespielt. Und das mit Methode. Sozialneiddebatten eigenen sich vorzüglich, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Während dessen Frau Kraft Sklaverei fordert, vergnügen sich die Millionäre in ihren auf Kosten des Steuerzahlers geschaffenen Steueroasen.
Doch bei der Landtagswahl in NRW werden die WählerInnen wieder brav zur Urne schreiten und ihre Stimme abgeben (im wahrsten Sinne des Wortes) für irgendwelche korrupten und kriminellen PolitikerInnen.
Wie lange noch?

http://directactionde.blogspot.com/

Schade, dass mensch Geld nicht essen kann

Die Bild-Zeitung titelt "So verbrennen die Griechen die schönen Euros" und "... lesen Sie mal, was die sich alles leisten"

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/03/01/griechenland-wahnsinn/pleite-euro-verbrennen-milliardenhilfe.html

In gewohntem Niveau werden die LeserInnen zudem um Ihre Meinung gebeten, ob die Griechen raus sollen aus der EU.
82 % meinen ja und viele LeserInnen springen in den Kommentaren auf den Zug billigster Polemik auf.

Gut, mensch ist ja einiges gewohnt von diesem Produkt des Axel-Springer Verlages, aber was dort an Teppichkantenniveau geboten wird, sollte eigentlich sogar ein Stück Brot durchschauen. Oder doch nicht? Was bezweckt dieser Verlag mit der Hetze gegen einen verschuldeten Mitgliedsstaat. Denn schaut mensch genauer hin, gibt es mit Spanien, Irland, Portugal, Österreich, Italien und Polen, um nur die Bekanntesten zu nennen, einige Kandidaten, die dann die EU verlassen müssten.
Da fragt mensch sich, was es dabei wohl zu verdienen gibt, zumindest solange, bis das marode Gerüst des Casino-Kapitalismus endgültig zusammenklappt.

Vermuten kann mensch nur, dass die gute Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bank und dem Axel-Springer Verlag damit zu tun haben.
 http://www.dwdl.de/story/19095/deutsche_bank_steigt_bei_axel_springer_ein/

Wen wundert es, dass es nach dem Besuch von Ackermann in Griechenland jetzt auch plötzlich wieder ein Umschwenken gab, was Staatshilfen angeht, aber die Kontakte zwischen CDU und Deutscher Bank sind ja auch nicht zu verachten.
siehe März 2009:
http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2009/index.html

Im Sinne des Bürgers wird, das kann mensch sicher sagen, als Allerletztes gehandelt, denn das der Sparkurs in Griechenland eher Kotraproduktiv ist, ist ja klar. Die Folge sind weniger Investitionen, dadurch steigende Arbeitslosigkeit und noch mehr Schulden.
Die Frage, die sich hier langsam stellt ist, wie lange dieses Spiel noch getrieben wird und wie die Pläne für die Welt nach dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft sind.

Verflechtungen im Medienbereich

Manch eineR hat sich vielleicht schon darüber geärgert, dass die Beiträge und LerserInnenbriefe in den Medien nicht veröffentlicht wurden. Dass aber grade wirtschaftskritische Berichte nicht gebracht werden oder gar Beiträge dazu Karrikiert werden, darf eineN nicht wundern, wenn mensch die verschiedenen Verflechtungen in den Medienhäusern kennt.

So ist z.B. einer der Verlagsleiter des Medienhauses Aschendorff, das u.a. die Westfälischen Nachrichten herausgibt, der Vizepräsident der IHK Nord Westfalen, bzw. er kandidiert grade für das Amt des Präsidenten.

http://www.echo-muenster.de/node/58458

Wenn sich jemand derart für die Wirtschaft einsetzt, darf mensch nicht erwarten, dass er sozialen oder ökologischen Forderungen gegenüber positiv gesonnen ist. Die gute Zusammenarbeit beispielsweise mit der RWE wird ja bereits in diesem Beitrag dokumentiert.

Bzw. auch hier, wo er eindrücklich warnt: „keine ideologische Überfrachtung bei der erforderlichen Energie- und Klimaschutzpolitik“.

http://www.echo-muenster.de/node/60163

In diesem Beitrag wird auch deutlich, wie eng IHK und CDU zusammenarbeiten.

Wirklich lustig wird es jedoch, beschäftigt mensch sich mit der Historie dieser Familie. So war der Vorgänger, der ja vermutlich irgendwie verwandt sein muss mit den heutigen Verlagsleitern, auch Mitglied der CDU

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45702024.html

Da wundert eineN dann gar nichts mehr. Ob die heutigen Verlagsleiter auch Mitglieder der CDU sind, vermag mensch ja nur zu vermuten. Von unabhängier Berichterstattung kann da auf jeden Fall nicht wirklich die Rede sein.

SPD - Verflechtungen demnächst...

Wahlversprechen der FDP und andere Überraschungen

Wer hätte das gedacht. Die FDP versucht tatsächlich sämtliche ihrer Versprechen von vor der Wahl einzulösen. Ob der schamlosen Standhaftigkeit reiben sich die CDU und ein Großteil ihrer WählerInnen verwundert die Augen. "Wie die FDP will das Alg II senken?" Dabei war die Forderung der FDP nach 662 € Bürgergeld, was ja de facto einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes II gleichkäme,  bereits vor der Wahl ein Medienthema. Doch hatte Frau Merkel bezüglich der Steuergeschenke der FDP Klientel noch ein Einsehen, sieht sie sich in ihrer Hoffnung, die FDP möge jetzt endlich zufrieden Ruhe geben, enttäuscht. Nein, Westerwelle will entgegen jeder Vernunft und der realen Verschuldung des Bundeshaushaltes alles durchsetzen, was er und seine Kollegen sich in ihren kranken Hirnen ausgedacht haben. Ob der üppigen HartzIV-Bezüge der "Arbeitsverweigerer" redet er gar von spätrömischer Dekadenz, wohl außer acht lassend, dass das Gros seiner schmarotzenden Klientel ausschließlich von den Zinsen ihres Geldes und der Ausbeutung eben jener aufstockenden "Arbeitsverweigerer" lebt.

Davon distanziert sich jetzt sogar die CDU. Tja, wer hätte gedacht, dass diese Regierung so viel Überraschendes zu bieten hat. Das Einzige, was ich mir von der Regierung noch an Überraschungen wünschen würde, wären Neuwahlen. Diesmal möchte ich den Wählerinnen und Wählern, sowie etwaigen Koalitionspartnern, jedoch empfehlen, vor der Abgabe ihrer Stimme, bzw. einer Koalition, die Wahlprogramme der Parteien etwas genauer zu lesen.

Soziale Auslese a la FDP

Was den Wählerinnen und Wählern derzeit an Regierungsfähigkeit und Wirtschaftskompetenz geboten wird, ist wohl kaum zu schlagen. Die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten ebenfalls leistungsorientiert gezahlt werden, dann würde vielleicht manch einer dieser Herrschaften zunächst das Hirn einschalten bevor er akustische Exkremente von sich gibt.

Nehmen wir z.B. einen Martin Lindner (FDP). Dieser hat Angst, dass eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes für Kinder, einen Anreiz bietet, mehr Kinder zu bekommen. Zitat: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“

Derzeit liegt das Kindergeld für das 4. Kind bei 215 €, der HartzIV-Regelsatz liegt auch bei 215 €, zumindest für Kinder bis 6 Jahren. Der Anreiz derzeit liegt also ungefähr bei 0, da das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird. Bei 2700 € Nettoverdienst hingegen bekommt eine bis dahin berufstätige Besserverdienerin 1800 € Elterngeld. Dies bekommt sie ohne zuvor Mehrzahlungen geleistet zu haben wie es beispielsweise beim Arbeitslosengeld der Fall ist. Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit impliziert die Aussage des MdB Lindner eine Befürwortung einer sozialen Auslese. Wenn man diese Logik auf die Aussagen anderer Politiker unter anderem auch der CDU anwendet, kann einem nur Angst und Bange werden. Diese Politiker treten sogar das Grundgesetz mit Füßen und ändern es je nach belieben. Mein Votum wäre, diesen Politikern zukünftig höchstens das üppige, von ihnen als zu hoch eingestufte Arbeitslosengeld II zu zahlen.