Verflechtungen im Medienbereich

Manch eineR hat sich vielleicht schon darüber geärgert, dass die Beiträge und LerserInnenbriefe in den Medien nicht veröffentlicht wurden. Dass aber grade wirtschaftskritische Berichte nicht gebracht werden oder gar Beiträge dazu Karrikiert werden, darf eineN nicht wundern, wenn mensch die verschiedenen Verflechtungen in den Medienhäusern kennt.

So ist z.B. einer der Verlagsleiter des Medienhauses Aschendorff, das u.a. die Westfälischen Nachrichten herausgibt, der Vizepräsident der IHK Nord Westfalen, bzw. er kandidiert grade für das Amt des Präsidenten.

http://www.echo-muenster.de/node/58458

Wenn sich jemand derart für die Wirtschaft einsetzt, darf mensch nicht erwarten, dass er sozialen oder ökologischen Forderungen gegenüber positiv gesonnen ist. Die gute Zusammenarbeit beispielsweise mit der RWE wird ja bereits in diesem Beitrag dokumentiert.

Bzw. auch hier, wo er eindrücklich warnt: „keine ideologische Überfrachtung bei der erforderlichen Energie- und Klimaschutzpolitik“.

http://www.echo-muenster.de/node/60163

In diesem Beitrag wird auch deutlich, wie eng IHK und CDU zusammenarbeiten.

Wirklich lustig wird es jedoch, beschäftigt mensch sich mit der Historie dieser Familie. So war der Vorgänger, der ja vermutlich irgendwie verwandt sein muss mit den heutigen Verlagsleitern, auch Mitglied der CDU

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-45702024.html

Da wundert eineN dann gar nichts mehr. Ob die heutigen Verlagsleiter auch Mitglieder der CDU sind, vermag mensch ja nur zu vermuten. Von unabhängier Berichterstattung kann da auf jeden Fall nicht wirklich die Rede sein.

SPD - Verflechtungen demnächst...

Wahlversprechen der FDP und andere Überraschungen

Wer hätte das gedacht. Die FDP versucht tatsächlich sämtliche ihrer Versprechen von vor der Wahl einzulösen. Ob der schamlosen Standhaftigkeit reiben sich die CDU und ein Großteil ihrer WählerInnen verwundert die Augen. "Wie die FDP will das Alg II senken?" Dabei war die Forderung der FDP nach 662 € Bürgergeld, was ja de facto einer Reduzierung des Arbeitslosengeldes II gleichkäme,  bereits vor der Wahl ein Medienthema. Doch hatte Frau Merkel bezüglich der Steuergeschenke der FDP Klientel noch ein Einsehen, sieht sie sich in ihrer Hoffnung, die FDP möge jetzt endlich zufrieden Ruhe geben, enttäuscht. Nein, Westerwelle will entgegen jeder Vernunft und der realen Verschuldung des Bundeshaushaltes alles durchsetzen, was er und seine Kollegen sich in ihren kranken Hirnen ausgedacht haben. Ob der üppigen HartzIV-Bezüge der "Arbeitsverweigerer" redet er gar von spätrömischer Dekadenz, wohl außer acht lassend, dass das Gros seiner schmarotzenden Klientel ausschließlich von den Zinsen ihres Geldes und der Ausbeutung eben jener aufstockenden "Arbeitsverweigerer" lebt.

Davon distanziert sich jetzt sogar die CDU. Tja, wer hätte gedacht, dass diese Regierung so viel Überraschendes zu bieten hat. Das Einzige, was ich mir von der Regierung noch an Überraschungen wünschen würde, wären Neuwahlen. Diesmal möchte ich den Wählerinnen und Wählern, sowie etwaigen Koalitionspartnern, jedoch empfehlen, vor der Abgabe ihrer Stimme, bzw. einer Koalition, die Wahlprogramme der Parteien etwas genauer zu lesen.

Soziale Auslese a la FDP

Was den Wählerinnen und Wählern derzeit an Regierungsfähigkeit und Wirtschaftskompetenz geboten wird, ist wohl kaum zu schlagen. Die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten ebenfalls leistungsorientiert gezahlt werden, dann würde vielleicht manch einer dieser Herrschaften zunächst das Hirn einschalten bevor er akustische Exkremente von sich gibt.

Nehmen wir z.B. einen Martin Lindner (FDP). Dieser hat Angst, dass eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes für Kinder, einen Anreiz bietet, mehr Kinder zu bekommen. Zitat: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“

Derzeit liegt das Kindergeld für das 4. Kind bei 215 €, der HartzIV-Regelsatz liegt auch bei 215 €, zumindest für Kinder bis 6 Jahren. Der Anreiz derzeit liegt also ungefähr bei 0, da das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird. Bei 2700 € Nettoverdienst hingegen bekommt eine bis dahin berufstätige Besserverdienerin 1800 € Elterngeld. Dies bekommt sie ohne zuvor Mehrzahlungen geleistet zu haben wie es beispielsweise beim Arbeitslosengeld der Fall ist. Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit impliziert die Aussage des MdB Lindner eine Befürwortung einer sozialen Auslese. Wenn man diese Logik auf die Aussagen anderer Politiker unter anderem auch der CDU anwendet, kann einem nur Angst und Bange werden. Diese Politiker treten sogar das Grundgesetz mit Füßen und ändern es je nach belieben. Mein Votum wäre, diesen Politikern zukünftig höchstens das üppige, von ihnen als zu hoch eingestufte Arbeitslosengeld II zu zahlen.