Dienstag, 26. November 2013

Bananarepublik

Was ist das für eine Welt, zwischen Traditionalismus und Überwachungsstaat? Hier die Schützen- und Heimatvereine, dort die Konzerne die einem das Geld aus der Tasche ziehen. Schufa? Datenschutz?

Und wenn man vom ewigen Gedudel der Top-Charts ablässt und sein Hirn einschaltet? Aussortiert - Job weg - Dispo weg - Offenbarungseid - Geschäftsunfähig

Nur nicht aus dem Reigen der konsumfreudigen Partygesellschaft ausscheren. Alle Lügen glauben. Wenn man will schafft man es auch. Fordern und fördern. Kopftuchmädchen. Menschlicher Abfall.

Verwahrungsanstalten für Kinder. Prekäre Jobs. Sklaven mit Recht auf Zuzahlung. Das Ende der Kette. Gleiches Recht für Alle?

Wer glaubt eigentlich noch das Geschwätz der Parteien? Spendenpraxis. Bonuszahlungen. Bad Banking. Koalitionsverhandlungen. Wann wird abgerechnet und ein Wahlprogramm auf Umsetzung geprüft? Wie oft wird ein Politiker verurteilt?

Medien in der Hand der Konzerne und Parteien. Diktatur? Überwachungsstaat. Diktatur?

Recht auf Wahlen. Aber wen?

Willkommen in der Bananenrepublik

Dienstag, 12. Juni 2012

Emanzipation quo vadis?

Was ist so schlimm am Betreuungsgeld? Warum dreschen SPD, Grüne, Linke und die Wirtschaft auf eine eigentlich revolutionäre Idee ein? Eigentlich, weil die Umsetzung natürlich wieder Schei... ist. Für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB sollte es auch was geben.
Dadurch wird die bildungsferne Schicht davon abgehalten ihren Kindern frühkindliche Bildung anzugedeihen?

Tschuldigung, aber das ist doch Bullshit. Im besten Falle würde ich es Entmündigung nennen, die Sprüchen von Sarrazin bedenklich nahe kommt. JedeR, der schon mal in einem der Kindergärten war, die in unserem freizügigen Land Kinder aus sogenannten sozialen Brennpunkten aufnehmen, wird verstehen, wenn Mütter oder Väter froh sind ihre Kinder nach der Verwahrung in einem Stück abholen zu können. Von Bildung kann da nicht die Rede sein.

Und die tollen Jobs, die sich Menschen bieten, die beispielsweise keinen Berufsabschluss oder Migrationshintergrund haben? Hat sich eigentlich mal eineR gefragt warum Bertelsmannstiftung und die Wirtschaftslobby unisono gegen den Vorschlag plärren? Weil sie dadurch billige Arbeitskräfte vom Amt zwangsverordnet bekommen. Denn bei flächendeckender U3 Betreuung können die Babys quasi von der Mutterbrust in die Kita geschoben werden ohne dass auch nur eine Frau oder ein Mann etwas dagegen tun könnte.

Die Frauen die schreien, dass die Herdprämie steinzeitlich ist reden nicht für mich. Es gibt vielleicht ja auch Frauen oder Männer, die gerne mit ihren Kindern zusammen sind. Es wirkt geradezu ketzerisch als emanzipierte Frau zu sagen: "Ich möchte mein Kind in den ersten Jahren selber betreuen und nicht statt dessen für 5 € die Stunde mallochen gehen."

Hallo, noch alles klar da oben. Das bedingungslose Grundeinkommen toll finden und die "Herdprämie" verreißen? Ja ist denn nicht immer schon die Forderung da, dass Hausfrauen oder -männer für ihre Leistungen auch bezahlt werden sollen. Da ist der kleine zarte Ansatz und alle finden es zum kotzen. Die Pseudolinken weil sie das Gefühl haben, dass dadurch ihre ersten emanzipatorischen Ansätze konterkariert werden und die Wirtschaft und die rechten Parteien, weil damit billige Arbeitssklaven futsch sind.

Ich möchte ihnen allen zurufen: Ich brauche keine Arbeit als Anerkennung meiner selbst. Ich kann mich auch anders selbstverwirklichen. Alles was ich dafür brauche ist Geld. Also her mit bedingungslosen Grundeinkommen und Herdprämie. Schuften bis zum Umfallen: wer braucht  das schon? Arbeit macht nicht frei!  

Donnerstag, 23. Juni 2011

Es wird Zeit...

Der Klassenkampf ist voll entbrannt. Während sich hierzulande die Mittelklasse immer noch in Sicherheit wähnt und sich mit den Besserverdienen und Reichen solidarisiert und auf die vermeintlich schmarotzenden Arbeitslosen herabblickt, sind anderorts längst die Masken gefallen.
Griechenland und die sogenannten PIIGS-Länder sind schlimmer als jeder deutsche Arbeitslose und bringen unseren schönen Kapitalismus ins wanken, zumindest wenn mensch der Bild-Zeitung glaubt. Und natürlich sind Alle Griechen korrupte und faule Schweine (wie die Bezeichnung der verschuldeten Länder ja auch impliziert) Leider ist die Bild-Zeitung immer noch die meistgelesene Tageszeitung Deutschlands und so tönt es von allen Seiten, dass Deutschland nicht mehr zahlen soll. Nicht mehr für andere Staaten, für Arbeitslose, sogar für Menschen mit Behinderungen erdreisten sich die deutschen Politiker nicht den Rotstift anzusetzen. Aber auch andere Medien blasen ins gleiche Horn. Dabei wird das griechische Volk von seiner Regierung genauso oder noch mehr verarscht, wie die Bevölkerung hierzulande. Bzw. läuft es dort in noch größerem Maßstab, weil die internationale Bankenmafia ein Interesse an Griechenland hatte. Nur verstehen das hier sehr wenige. Die soziale Frage ist in diesem Land ins Hintertreffen geraten. Auch dank Sozialdemokraten wie Sarrazin. Dabei hat sich die Kluft auch hier weiter vergrößert, die Arbeitslosenzahlen sind geschönt und die Kommunen bluten aus. Zudem habe ich mich schon gefragt, was passiert, wenn Griechenland wirklich pleite ist. Doch hier wird nur gejammert und weggeschaut. Arme werden in die Vorstadtgettos abgeschoben, damit sie das Einkaufserlebnis nicht mehr stören. Noch hält der schöne Schein, doch wie lange noch. Es wird Zeit sich endlich aufzumachen. S21, Atomkonzerne und andere ökologische Fragen können nicht losgelöst von der Systemfrage betrachtet werden. Es braucht auch in Deutschland eine neue kraftvolle Bewegung, die sich mit den Abgehängten des globalisierten kapitalistischen Systems solidarisiert. Zeigen wir, dass wir verstanden haben und uns nicht länger von korrupten und kriminellen Politikern und Lobbyisten verarschen lassen.   

Samstag, 2. April 2011

Verraten und Verkauft

Des Politiker Herz schlägt schneller, wenn die WählerInnen wieder einmal darüber abstimmen, welche Partei zukünftig die meisten Gelder verwalten kann und wer die Deals mit den Unternehmen aushandeln kann. Hat das Stimmvieh erst sein Votum abgegeben, ist der Wille der BürgerInnen bis zum nächsten Vorwahlkampf Geschichte. Die Regierung schaltet und waltet wie sie möchtet, natürlich alles zum Wohle der Bevölkerung. Unbewohnte Gebiete durch radioaktive Verstrahlung? Grundwasserverseuchung durch Gasfracking? Wen kümmert´s. Die während der Legislaturperiode derart subventionierten, gehätschelten und gepäppelten Unternehmen fühlen sich daher in Deutschland auch so richtig wohl. Dann und wann feiert Mama Merkel sogar Parties mit ihnen im Kanzleramt.
Um so zurückgestoßen fühlen sie sich, wenn wie aus heiterm Himmel die Regierung nicht mehr macht was sie wollen. Dem Wahldebakel geschuldet wurden jetzt einfach ihre goldenen Kühe abgeschaltet. Die Begründung mit der die maroden Meiler vom Netz genommen wurden war Gefahrenvorsorge. Dabei ist tatsächlich kaum zu verstehen, warum nach all der Zeit plötzlich eine abstrakte Gefahr von Atomkraftwerken ausgehen soll. Denn zum Wohle des Volkes hätten sämtliche Kernkraftwerke spätestens nach der Katastrophe von Tschernoby vom Netz gehen müssen.
Die Entrüstung von RWE ist also angebracht. Herr Grossmann fürchtet um lukrative Einnahmequellen und sieht überhaupt nicht ein, warum ihm dies zum Schutze der Gesundheit seiner Mitmenschen wieder weg genommen werden soll. Während also ein friedlicher Demonstrand zur Gefahrenabwehr in 24 h Polizeigewahrsam genommen und teilweise auch zu verschiedensten Strafen verurteilt werden kann, darf die RWE der Bundesregierung ganz offen drohen, Biblis wieder hochzufahren und damit das Leben von Millionen von Menschen zu bedrohen. Wo bleibt da die Gefahrenabwehr. Statt dessen kann RWE damit rechnen auch noch mit Schadensersatz belohnt zu werden. Und natürlich: die Politik empört sich. Dann möchte ich doch mal an die Politik fragen, warum so etwas eigentlich möglich ist. Wieso sind die Gesetze derart auf Großkonzerne und Profiteure zugeschnitten, dass die Politik kaum noch eine Handhabe hat? Statt zur Wahl zu gehen kann mensch der Bevölkerung dann ja besser empfehlen, ihre politische Meinung durch ihr Einkaufsverhalten zum Ausdruck zu bringen.
Und sollte eine Regierung zu aufmüpfig werden und den kapitalistischen Interessen einen Zaum anlegen, muss ja auch jederzeit mit einem Eingreifen der UN gerechnet werden. Beispiele für Massaker zur Wiederherstellung der alten Ordnung gab´s ja schon zu Hauf. In dem Falle ist das dann auch wieder Gefahrenabwehr, wenn ein Kollateralschaden mal eben 60 Zivilisten dahinrafft. Wahren ja wahrscheinlich eh nur Sympathisanten irgendeines Diktators, der den Ami´s den Ölhahn abdrehen wollte.

Freitag, 17. September 2010

Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus!

Die breite Zustimmung der deutschen Bevölkerung zu Aussprachen Thilo Sarrazins macht mir Angst. Bereits jetzt führt die unseelige Debatte dazu, schärfere Sanktionen für „intergrationsunwillige“ Menschen mit Migrationshintergrund zu fordern. Die Probleme, die es zweifelsohne gibt, werden nicht z.B. auf Fehler in der Stadtplanung oder Armut zurückgeführt. Nein, denn Thilo Sarrazin hat eine viel bequemere Lösung geboten, nämlich die der rassischen Intelligenz. Wer dieser Argumentation folgt, wird schnell erkennen wohin diese Logik führen wird. Denn, er übernimmt damit die nationalsozialistische Ideologie der Rassenhygiene. Die allerorten einsetzenden Lobpreisungen über dieses volksverhetzende Buch weckt in mir die Befürchtung, dass die deutsche Geschichte bei Vielen ins Vergessen geraten ist. Dass Sarrazin dabei möglicherweise nur eine Marionette ist, die gewisse konservative "Erfordernisse" befördert, ist dabei nebensächlich. Das Elterngeld für die durch Sarrazin als genetische Dummerchen bezeichnete Hartz IV -Empfänger wurde ja bereits vorher gekürzt. Damit füllt er nur ideell aus, was bereits in der Regierung umgesetzt wurde, nämlich, dass die Vermehrung sozial schwacher und laut Sarrazin "geistig minderbemittelter" nicht erwünscht ist. Soweit war das leicht durchschaubar. Dass aber dieser, in meinen Augen, verfassungsfeindliche Vorgang derartig breite Zustimmung in Deutschland erfährt, macht mich sehr betroffen. In meinen Augen gehört Sarrazin wegen Volksverhetzung vor Gericht und nichts anderes.

Samstag, 28. August 2010

Zerstört Angela Merkel die CDU im Auftrag der Stasi?

Das rechte Spektrum in der CDU sagt es schon lange: Die CDU ist nicht konservativ genug.
http://www.n-tv.de/politik/CDU-nicht-konservativ-genug-article1185721.html

Ausscheidende Minister, Übertritte zu den Republikaner und auch die Wirtschaft machte neulich mobil gegen die CDU. Der Einsteiner Kreis um Mißfelder (bekannt durch difamierende Äußerungen über ALGII-BezieherInnen) und Mappus wirft der Kanzlerin öffentlich vor, nicht konservativ genug zu sein. Koch und Merz reden gar bereits über eine Spaltung der CDU um dem faschistoiden Teil der Bevölkerung wieder einen sicheren Hafen zu geben.
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article9250275/Koch-und-Merz-werden-Spaltung-der-Union-einleiten.html

Ist es das Ende der CDU? Wie konnte das passieren?

Einst als Edmund Stoiber noch Kanzlerkandidat war, war die Welt der CDU noch in Ordnung. Die Wirtschaft und die Energieversorger waren Verbündete, es wurden ungehemmt Kürzungen bei sozial Schwachen propagiert und Eigentum war unantastbar. Dann jedoch nahm eine Frau das Heft in die Hand, die bereits seit frühster Jugend auf den Sozialismus eingeschworen wurde.


Auch die Bilder über Merkel in Zusammenhang mit dem von der Stasi unter Hausarrestes gestellten Regimekritiker Havemann sprechen wohl eine deutliche Sprache.
http://www.chronik-berlin.de/news/merkel_02.htm

Auch in Wikipedia ist nachzulesen:
"Laut Merkels Biograf Gerd Langguth haben sich zahlreiche ihrer Freunden und Bekannten aus den 1970er und den 1980er-Jahren irritiert darüber geäußert, dass sie letztendlich CDU-Politikerin wurde, da sie eine weltanschauliche Nähe zu den Grünen vermuteten. Daraus ergibt sich der Gedanke, Merkel habe sich von ihrer Mutter (die nach der Wiedervereinigung der SPD beitrat) und von ihrem Vater emanzipieren wollen, der die Parteien-Demokratie grundsätzlich als „Klüngel-Sys­tem“ abtat."
Auffällig ist auch die Nähe zu der Familie de Maiziere, der ja auch eine Nähe zur Stasi nachgesagt wurde. Zudem war es nur staatstreuen BürgerInnen der DDR vorbehalten, einen Doktortitel zu erwerben.

Auch Merkels Taten sprechen für sich. So verweigerte sie in der großen Koalition eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und machte bei der erstbesten Gelegenheit die Möglichkeit der Verstaatlichung wahr.
Das Stasi-Mitglied IM Erika hat den Auftrag, die CDU von innen heraus zu zerstören fast erfüllt. Männer werden genötigt Kinder zu hüten! Das ist das Ende der CDU, nur ein aufrechter Konservativer ist noch erhalten geblieben.

Herr Schäuble, retten Sie die CDU!

Dienstag, 20. Juli 2010

Endlich Aufstehen

Ahhhh! Das macht mich alles nur noch stinksauer. Warum sind nicht endlich 10 Millionen Menschen auf der Straße und sagen: "Schluß damit"?
Schamlos wird mitlerweile von unten nach oben umverteilt. Das Elterngeld ist ein Paradebeispiel dafür. Während vor einigen Jahren das Erziehungsgeld über zwei Jahre nur an Menschen gezahlt wurde, die wenig hatten, werden diese nach der Aufweichung auf 14 Monate nun komplett ausgespart. Auch Minijobber und Aufstocker standen bereits auf der Sparliste. Doch es gibt gar keine Begründung für diese Sparvorschläge. Warum bekommen Besserverdienende mit einem Einkommen ab 2770 € 1800€ Elterngeld pro Monat, während anderen nicht einmal 300€ zugestanden wird. Dabei ist es hier nicht einmal so, wie z.B. bei Rente oder Alg I, dass vorher mehr eingezahlt wurde. Das ist alles völlig aus der Luft gegriffen. Und es ist soziale Auslese, denn der Geldadel bleibt lieber unter sich. Die Fassade bröckelt und offenbart die Fratze des Klassenkampfs, wie auch die Abstimmung in Hamburg deutlich dokumentiert hat. Doch will mensch Analysten glauben, steht bald eine neue Krise bevor. Wenn Guido Westerwelle einen Vergleich mit spätrömischer Dekadenz zieht, dann soll er in den Spiegel schauen, denn die Gier der Bänker und Unternehmer läuten das Ende der Ära "Wohlstand für Alle" ein. Aber auf das was dann kommen mag, geben uns diese Taten nur einen kleinen Vorgeschmack. Es klingt schon manchmal durch, wenn die Rede von Schneeschippen oder begrenzter Zahlung von AlgII aufkommt. Das Mittelalter ist noch gar nicht so fern und Leibeigene wären bestimmt nach dem Geschmack einiger Großkapitalisten. Sollte das Volk sich ruhig verhalten werden sie es immer weiter ausbeuten und versklaven, wie es bereits jetzt u.a. bei Zeitarbeitsfirmen der Fall ist. Schon jetzt werden allerorten Freiräume beschnitten. Rohstoffknappheit, Globalisierung und nicht zuletzt die Unersättlichkeit werden weitere Einschnitte unumgänglich machen. Bei Erholung der Wirtschaft wird immer nur davon geredet, dass einerseits gespart werden muss, aber anderseits soll es noch mehr Steuerentlastungen für ihr Klientel geben. Die Anzahl der Millionärshaushalte ist im letzten Jahr um 23 % gestiegen und Gleichzeitig wird das Wohngeld gekürzt. Es wird Zeit aufzustehen, ansonsten finden wir uns Alle in einem Hamsterkäfig wieder aus dem es kein Entrinnen gibt. Tragt den Widerstand in Eure Orte und mobilisiert jeden den ihr kriegen könnt, bevor auch die letzten alternativen Strukturen zerschlagen worden sind.