Es wird Zeit...

Der Klassenkampf ist voll entbrannt. Während sich hierzulande die Mittelklasse immer noch in Sicherheit wähnt und sich mit den Besserverdienen und Reichen solidarisiert und auf die vermeintlich schmarotzenden Arbeitslosen herabblickt, sind anderorts längst die Masken gefallen.
Griechenland und die sogenannten PIIGS-Länder sind schlimmer als jeder deutsche Arbeitslose und bringen unseren schönen Kapitalismus ins wanken, zumindest wenn mensch der Bild-Zeitung glaubt. Und natürlich sind Alle Griechen korrupte und faule Schweine (wie die Bezeichnung der verschuldeten Länder ja auch impliziert) Leider ist die Bild-Zeitung immer noch die meistgelesene Tageszeitung Deutschlands und so tönt es von allen Seiten, dass Deutschland nicht mehr zahlen soll. Nicht mehr für andere Staaten, für Arbeitslose, sogar für Menschen mit Behinderungen erdreisten sich die deutschen Politiker nicht den Rotstift anzusetzen. Aber auch andere Medien blasen ins gleiche Horn. Dabei wird das griechische Volk von seiner Regierung genauso oder noch mehr verarscht, wie die Bevölkerung hierzulande. Bzw. läuft es dort in noch größerem Maßstab, weil die internationale Bankenmafia ein Interesse an Griechenland hatte. Nur verstehen das hier sehr wenige. Die soziale Frage ist in diesem Land ins Hintertreffen geraten. Auch dank Sozialdemokraten wie Sarrazin. Dabei hat sich die Kluft auch hier weiter vergrößert, die Arbeitslosenzahlen sind geschönt und die Kommunen bluten aus. Zudem habe ich mich schon gefragt, was passiert, wenn Griechenland wirklich pleite ist. Doch hier wird nur gejammert und weggeschaut. Arme werden in die Vorstadtgettos abgeschoben, damit sie das Einkaufserlebnis nicht mehr stören. Noch hält der schöne Schein, doch wie lange noch. Es wird Zeit sich endlich aufzumachen. S21, Atomkonzerne und andere ökologische Fragen können nicht losgelöst von der Systemfrage betrachtet werden. Es braucht auch in Deutschland eine neue kraftvolle Bewegung, die sich mit den Abgehängten des globalisierten kapitalistischen Systems solidarisiert. Zeigen wir, dass wir verstanden haben und uns nicht länger von korrupten und kriminellen Politikern und Lobbyisten verarschen lassen.   

Verraten und Verkauft

Des Politiker Herz schlägt schneller, wenn die WählerInnen wieder einmal darüber abstimmen, welche Partei zukünftig die meisten Gelder verwalten kann und wer die Deals mit den Unternehmen aushandeln kann. Hat das Stimmvieh erst sein Votum abgegeben, ist der Wille der BürgerInnen bis zum nächsten Vorwahlkampf Geschichte. Die Regierung schaltet und waltet wie sie möchtet, natürlich alles zum Wohle der Bevölkerung. Unbewohnte Gebiete durch radioaktive Verstrahlung? Grundwasserverseuchung durch Gasfracking? Wen kümmert´s. Die während der Legislaturperiode derart subventionierten, gehätschelten und gepäppelten Unternehmen fühlen sich daher in Deutschland auch so richtig wohl. Dann und wann feiert Mama Merkel sogar Parties mit ihnen im Kanzleramt.
Um so zurückgestoßen fühlen sie sich, wenn wie aus heiterm Himmel die Regierung nicht mehr macht was sie wollen. Dem Wahldebakel geschuldet wurden jetzt einfach ihre goldenen Kühe abgeschaltet. Die Begründung mit der die maroden Meiler vom Netz genommen wurden war Gefahrenvorsorge. Dabei ist tatsächlich kaum zu verstehen, warum nach all der Zeit plötzlich eine abstrakte Gefahr von Atomkraftwerken ausgehen soll. Denn zum Wohle des Volkes hätten sämtliche Kernkraftwerke spätestens nach der Katastrophe von Tschernoby vom Netz gehen müssen.
Die Entrüstung von RWE ist also angebracht. Herr Grossmann fürchtet um lukrative Einnahmequellen und sieht überhaupt nicht ein, warum ihm dies zum Schutze der Gesundheit seiner Mitmenschen wieder weg genommen werden soll. Während also ein friedlicher Demonstrand zur Gefahrenabwehr in 24 h Polizeigewahrsam genommen und teilweise auch zu verschiedensten Strafen verurteilt werden kann, darf die RWE der Bundesregierung ganz offen drohen, Biblis wieder hochzufahren und damit das Leben von Millionen von Menschen zu bedrohen. Wo bleibt da die Gefahrenabwehr. Statt dessen kann RWE damit rechnen auch noch mit Schadensersatz belohnt zu werden. Und natürlich: die Politik empört sich. Dann möchte ich doch mal an die Politik fragen, warum so etwas eigentlich möglich ist. Wieso sind die Gesetze derart auf Großkonzerne und Profiteure zugeschnitten, dass die Politik kaum noch eine Handhabe hat? Statt zur Wahl zu gehen kann mensch der Bevölkerung dann ja besser empfehlen, ihre politische Meinung durch ihr Einkaufsverhalten zum Ausdruck zu bringen.
Und sollte eine Regierung zu aufmüpfig werden und den kapitalistischen Interessen einen Zaum anlegen, muss ja auch jederzeit mit einem Eingreifen der UN gerechnet werden. Beispiele für Massaker zur Wiederherstellung der alten Ordnung gab´s ja schon zu Hauf. In dem Falle ist das dann auch wieder Gefahrenabwehr, wenn ein Kollateralschaden mal eben 60 Zivilisten dahinrafft. Wahren ja wahrscheinlich eh nur Sympathisanten irgendeines Diktators, der den Ami´s den Ölhahn abdrehen wollte.