Des Politiker Herz schlägt schneller, wenn die WählerInnen wieder einmal darüber abstimmen, welche Partei zukünftig die meisten Gelder verwalten kann und wer die Deals mit den Unternehmen aushandeln kann. Hat das Stimmvieh erst sein Votum abgegeben, ist der Wille der BürgerInnen bis zum nächsten Vorwahlkampf Geschichte. Die Regierung schaltet und waltet wie sie möchtet, natürlich alles zum Wohle der Bevölkerung. Unbewohnte Gebiete durch radioaktive Verstrahlung? Grundwasserverseuchung durch Gasfracking? Wen kümmert´s. Die während der Legislaturperiode derart subventionierten, gehätschelten und gepäppelten Unternehmen fühlen sich daher in Deutschland auch so richtig wohl. Dann und wann feiert Mama Merkel sogar Parties mit ihnen im Kanzleramt.
Um so zurückgestoßen fühlen sie sich, wenn wie aus heiterm Himmel die Regierung nicht mehr macht was sie wollen. Dem Wahldebakel geschuldet wurden jetzt einfach ihre goldenen Kühe abgeschaltet. Die Begründung mit der die maroden Meiler vom Netz genommen wurden war Gefahrenvorsorge. Dabei ist tatsächlich kaum zu verstehen, warum nach all der Zeit plötzlich eine abstrakte Gefahr von Atomkraftwerken ausgehen soll. Denn zum Wohle des Volkes hätten sämtliche Kernkraftwerke spätestens nach der Katastrophe von Tschernoby vom Netz gehen müssen.
Die Entrüstung von RWE ist also angebracht. Herr Grossmann fürchtet um lukrative Einnahmequellen und sieht überhaupt nicht ein, warum ihm dies zum Schutze der Gesundheit seiner Mitmenschen wieder weg genommen werden soll. Während also ein friedlicher Demonstrand zur Gefahrenabwehr in 24 h Polizeigewahrsam genommen und teilweise auch zu verschiedensten Strafen verurteilt werden kann, darf die RWE der Bundesregierung ganz offen drohen, Biblis wieder hochzufahren und damit das Leben von Millionen von Menschen zu bedrohen. Wo bleibt da die Gefahrenabwehr. Statt dessen kann RWE damit rechnen auch noch mit Schadensersatz belohnt zu werden. Und natürlich: die Politik empört sich. Dann möchte ich doch mal an die Politik fragen, warum so etwas eigentlich möglich ist. Wieso sind die Gesetze derart auf Großkonzerne und Profiteure zugeschnitten, dass die Politik kaum noch eine Handhabe hat? Statt zur Wahl zu gehen kann mensch der Bevölkerung dann ja besser empfehlen, ihre politische Meinung durch ihr Einkaufsverhalten zum Ausdruck zu bringen.
Und sollte eine Regierung zu aufmüpfig werden und den kapitalistischen Interessen einen Zaum anlegen, muss ja auch jederzeit mit einem Eingreifen der UN gerechnet werden. Beispiele für Massaker zur Wiederherstellung der alten Ordnung gab´s ja schon zu Hauf. In dem Falle ist das dann auch wieder Gefahrenabwehr, wenn ein Kollateralschaden mal eben 60 Zivilisten dahinrafft. Wahren ja wahrscheinlich eh nur Sympathisanten irgendeines Diktators, der den Ami´s den Ölhahn abdrehen wollte.
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