Was den Wählerinnen und Wählern derzeit an Regierungsfähigkeit und Wirtschaftskompetenz geboten wird, ist wohl kaum zu schlagen. Die Bezüge von Bundestagsabgeordneten sollten ebenfalls leistungsorientiert gezahlt werden, dann würde vielleicht manch einer dieser Herrschaften zunächst das Hirn einschalten bevor er akustische Exkremente von sich gibt.
Nehmen wir z.B. einen Martin Lindner (FDP). Dieser hat Angst, dass eine Erhöhung des HartzIV-Regelsatzes für Kinder, einen Anreiz bietet, mehr Kinder zu bekommen. Zitat: “Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann.“
Derzeit liegt das Kindergeld für das 4. Kind bei 215 €, der HartzIV-Regelsatz liegt auch bei 215 €, zumindest für Kinder bis 6 Jahren. Der Anreiz derzeit liegt also ungefähr bei 0, da das Kindergeld vom Regelsatz abgezogen wird. Bei 2700 € Nettoverdienst hingegen bekommt eine bis dahin berufstätige Besserverdienerin 1800 € Elterngeld. Dies bekommt sie ohne zuvor Mehrzahlungen geleistet zu haben wie es beispielsweise beim Arbeitslosengeld der Fall ist. Abgesehen von der rechtlichen Fragwürdigkeit impliziert die Aussage des MdB Lindner eine Befürwortung einer sozialen Auslese. Wenn man diese Logik auf die Aussagen anderer Politiker unter anderem auch der CDU anwendet, kann einem nur Angst und Bange werden. Diese Politiker treten sogar das Grundgesetz mit Füßen und ändern es je nach belieben. Mein Votum wäre, diesen Politikern zukünftig höchstens das üppige, von ihnen als zu hoch eingestufte Arbeitslosengeld II zu zahlen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen